Politik ohne Debatte

Nürnberger Rathaus (CC-BY-SA jailbird)

Nürnberger Rathaus (CC-BY-SA jailbird)


Nürnberg wird seit 12 Jahren von einer großen Koalition aus SPD und CSU regiert. Die politischen Entscheidungen werden in kleiner Runde zwischen diesen beiden Parteien ausgekartelt und dann in den Stadtratssitzungen durchgewunken. Eine offene Diskussion findet nicht statt. Besonders auffällig war das in den Haushaltssitzungen im letzten November. Von CSU und SPD kamen keinerlei Änderungsanträge, denn diese waren ja schon im Haushalt als „Kämmereipaket“ enthalten. Die Abstimmung darüber erfolgte dann im Block. Öffentliche Debatte? Fehlanzeige. Da wundert es auch nicht, wenn von drei angesetzten Sitzungstagen nicht mal einer komplett für Haushaltsberatungen ausgeschöpft worden ist.

Dabei ist der Haushalt, das wichtigste Steuerungsmittel des Stadtrates gegenüber der Verwaltung. Hier wird den einzelnen Referaten das Geld zugeteilt. Die Prioritäten der Stadtpolitik und die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung sind damit festgelegt. Bekanntermaßen kann Geld nur einmal ausgegeben werden, wenn aber letztlich SPD und CSU sich im Wesentlichen von der Verwaltung vorgeben lassen, wie die Gelder zu verteilen sind, stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich Nürnberg? Der Oberbürgermeister? Die Verwaltung? Oder besser doch der Stadtrat als gewähltes Gremium?

Piraten in den Stadtrat für mehr Demokratie

Die Piraten setzen sich dafür ein, das bestehende Parteienkartell aufzubrechen. Wir wollen eine neue Diskussionskultur in den Stadtrat bringen. Großprojekte dürfen nicht mehr als alternativlos behandelt werden. Die soziale Teilhabe aller Nürnberger muss der Fokus städtischer Politik sein. Nürnberg muss fit werden für das 21. Jahrhundert. Das geht nur durch mehr Mitbestimmung seitens aller Nürnberger, beispielsweise über das Internet.

Autor: Michael Bengl


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