Der Klimaentscheid ist ein Bürgerentscheid nach Art. 18a der bayrischen Gemeindeordnung mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren abzuhalten mit dem die Stadt Nürnberg verpflichtet wird „das die Stadt Nürnberg zur Erreichung der Klimaneutralität der gesamten Stadt bis 2030 unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen konkreten Klimamaßnahmenplan dazu erstellt“ (Zitat Webseite). Bürgerbegehren sind quasi ein symbolischer „Tritt in den Allerwertesten“ wenn die gewählte Politik nicht in die Pötte kommt.
Letztes Jahr im Sommer, also mitten in der Pandemie, hat sich der Kreisverband der Piratenpartei in Nürnberg/Fürth dem Klimaentscheid Nürnberg als Bündnispartner angeschlossen. Als einer von 25 Bündnispartnern haben wir Piraten vor allem mit dem geholfen, was ebenso notwendig war wie persönlicher Einsatz: Stand- und Werbematerial, Drucksachen, Beteiligung im Organisationsteam und „zurverfügungstellen“ der Geschäftsstelle in Nürnberg für Orga-Treffen – vor allem im Winter – und als Lager für Material zur Verfügung.
Und es hat sich gelohnt: Gestern, also am 07.11.2022 und nach nunmehr fast zwei Jahren Sammeltätigkeit, sollten die knapp 16000 Unterschriften an die Stadtspitze übergeben werden. Leider war diese, vor allem der Oberbürgermeister von der CSU, nicht bereit die Unterschriften entgegenzunehmen. Auch wurde keine vertretende Person – beispielsweise ein/e Bürgermeister/in von der SPD oder auch nur eine Bürokraft – geschickt, im Prinzip also klar kommuniziert „was ihr da gemacht habt wird nicht nur nicht anerkannt, es interessiert uns eigentlich auch nicht mal soweit das wir das annehmen“. Nun gut, CSU und Umwelt eben – vorne herum Heucheln, in der Realität aber ablehnen. Kennt man ja.
Wer aber kam und die Unterschriften symbolisch annahm, und das muss man ihr sehr hoch anrechnen, war die Umweltreferentin der Stadt Nürnberg, Britta Walthelm. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da ihre Partei, die Grünen in Nürnberg, sich nicht dazu durchringen konnten den Klimaentscheid als Bündnispartner zu unterstützen. Die Unterschriften gingen dann ans Wahlamt der Stadt, so wie sich das gehört.
Aber die Presse war da, darunter die Nürnberger Nachrichten, Franken Fernsehen, Bayrischer Rundfunk (Fernsehen), … viele Bündnispartner aus der Zivilgesellschaft und der Politik wie Greenpeace, ÖDP, Radentscheid Nürnberg, Piraten, Bürgerbegehren 365 €-, LINKE … es wurden auch, neben mind. zwei Mitgliedern im Orgateam, weitere Mitglieder der Grünen gesichtet – sehr schön!
Wenn der Stadtrat sich an das Gesetz hält, dann muss er innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob er den Willen der Bürger anerkennt – also die Forderungen erfüllt – oder eben nicht und es zu einem Bürgerbegehren kommt.
Dieses wird ihn dann ggf. dazu zwingen die Forderungen zu erfüllen – ob sich der Stadtrat diesen Tritt in den Allerwertesten abholen will? Wir werden sehen 😉
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