Leitlinien unserer Politik
Die Piratenpartei beschäftigt sich mit vielen Themen und entwickelt fortlaufen ihr Grundsatzprogramm weiter.
Bürgerrechte
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Die ausufernde anlasslose Überwachung aller Bürger lehnen wir ab.
Datenschutz
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, bekommt im digitalen Zeitalter eine ganz neue Bedeutung und muss gestärkt werden. Unabhängige Datenschutzbeauftragte und Vermittlung von Medienkompetenz sind hier wichtige Werkzeuge.
Digitale Teilhabe
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation ist ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Die Freiheit der Kommunikation und die Teilhabe aller Menschen müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und gefördert werden.
Transparenz
Damit Bürger sich gleichberechtigt in demokratische Prozesse einbringen können, ist Transparenz bei politischen Entscheidungen und in der Verwaltung auf allen Ebenen wichtig. Wann hat welcher Politiker wofür gestimmt? Welche Daten liegen der Entscheidung zu Grunde? Nur wenn den Bürgern alle Informationen zur Verfügung stehen, können sie selbst gute Entscheidungen treffen.
Politische Mitbestimmung
Die Bürger sollen häufiger, direkter und gleichberechtigter in der Politik auf allen Ebenen mitbestimmen können. Sei es durch Petitionen, direkte Demokratie oder unserem neuen Ansatz, der Flüssigen Demokratie.
Urheberrecht
Das Internet bietet uns die Möglichkeit alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen. Diese technische Entwicklung erfasst vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen aber auch vor möglichen Gefahren zu warnen.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Wir streben eine Reform, nicht die Abschaffung, des Urheberrechts an, die einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und der Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft ermöglicht.
Patentrecht
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, da diese unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben: Die Entwicklung der Wissensgesellschaft wird behindert, Gemeingüter werden ohne Gegenleistung und ohne Not privatisiert.
Recht auf sichere Existenz und Teilhabe
Menschen können nur in Würde und Freiheit leben, wenn für ihre Grundbedürfnisse gesorgt und ihnen gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Wir setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlichen Aufstiegschancen und Teilhabe zu ermöglichen.
Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.
Geschlechterpolitik
Alle Menschen haben gleiche Rechte, unabhängig von ihrem biologischen und ihren gelebten Geschlecht(ern). Das traditionelle „Zwei-Geschlechter“-Modell wird nicht allen Menschen, insbesondere Transsexuellen und Intersexuellen, gerecht. Wir Piraten lehnen daher das staatliche Erfassen des Geschlechtes ab und stehen geschlechterspezifischen Quoten als reiner Symptombekämpfung kritisch gegenüber.
Familienpolitik
Die traditionelle Familie ist nur noch eines der heutzutage gelebten Modelle. Wir Piraten sind der Meinung: Familie ist, wenn Menschen freiwillig und dauerhaft bereit sind, Verantwortung füreinander und insbesondere für Hilfsbedürftigte oder Kinder zu übernehmen. In welcher Form dies geschieht, sollte dem Staat egal sein: Alle Familienmodelle verdienen gleichermaßen Unterstützung und Förderung.
Trennung von Staat und Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die moderne Gesellschaft. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Religionsfreiheit ist aber nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.
Drogen- und Suchtpolitik
Die deutsche Drogenpolitik setzt fast ausschließlich auf das Mittel des Verbots und verfolgt das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Dieser Ansatz kann jedoch nur als gescheitert bezeichnet werden. Daher ist es erforderlich und sinnvoll, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen. Nur eine pragmatische Suchtpolitik kann Schaden vom Einzelnen und der Gesellschaft abwenden. Wir Piraten stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der Prohibition.
Umwelt und Energie
Piraten stehen für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz aller Menschen in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine gesunde Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen. Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.