MV2012.5 Nürnberger PIRATEN fordern direktere Bürgerbeteiligung

Am Dienstag, dem 04.12.2012, trafen sich die Nürnberger Piraten zu ihrer 5. Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Wieder standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund. In der äußerst sachlich und kenntnisreich geführten Diskussion bezog die Versammlung zu folgenden Themen Stellung:

• Die Piratenpartei Nürnberg fordert eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung. Dies umfasst eine Erleichterung für den Vorgang der Bürgerentscheide, eine Bürgerbefragung bei Großprojekten, sowie eine Erweiterung der Bürgerversammlung. „Diese Maßnamen sollen dafür sorgen, den Nürnberger Bürgern direkteren Einfluss auf demokratische Prozesse in ihrer Stadt zu geben“, so Henning Bocklage, stellvertretender Vorsitzender der Nürnberger PIRATEN. 

• Um die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker zu beteiligen, unterstützt die Piratenpartei Nürnberg die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushalt.

• Die PIRATEN Nürnberg fordern eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.

• Die Piraten fordern von der Verwaltung ein umsichtigeres Handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes, wie zukünftig mit dem Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. „Die Stadt Nürnberg bietet ein einzigartiges Stadtbild. Dieses zu erhalten und dessen Individualität zu stärken ist gerade im Hinblick auf die anwachsende Geschwindigkeit der Globalisierung ein wichtiger Schritt zum Erhalt der regionalen Identität, und wichtiges Anliegen unserer Bürger.“, so Michael Bengl, kommunalpolitischer Sprecher der PIRATEN Nürnberg und selbst Architekt.

• Nicht zuletzt auch angesichts des demografischen Wandels ist barrierefreie Zugänglichkeit und Erreichbarkeit städteplanerische Notwendigkeit. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Nürnberg für die Verbesserung der innerstädtischen Raum- und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher ein. 

• Die Piraten fordern einen von der Stadt auszuführenden Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellweges. „Ein so wichtiger Eingriff in die Verkehrssituation, der außerdem weitreichende finanzielle Konsequenzen hat, darf nicht über den Kopf der Nürnberger Bürger entschieden werden“, so David Beck, Pressesprecher der Piratenpartei Nürnberg.

Presseecho:

NZ am 6.12.2012: http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.192/ofter-die-burger-fragen-1.2557233