Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral.

Edward Snowden hat mehr für unsere Freiheitsrechte geleistet als manch ein gewählter Abgeordneter oder Staatsoberhaupt. Dafür erwartet ihn bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. Und Deutschland hält zu diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung.

Ich wünsche mir, dass unsere Regierung den Schutz der Grundrechte und den Schutz derer, die sie schützen, nicht ganz vergessen haben und ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Das Wesen jeder echten Freundschaft ist es, ehrlich zu sagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, und diesen Punkt haben die europäischen Regierungen grandios verpasst. Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.«