Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.4. in Nürnberg

Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” findet am bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft auch in Nürnberg eine Demonstration statt. Die Piraten Mittelfranken rufen alle demokratischen Organisationen herzlich auf, sich unserem Bündnis dazu anzuschließen.

Demo gegen Bestandsdatenauskunft Nürnberg
Sonntag, 14. April 2013
15 Uhr
Lorenzkirche (Lorenzer Platz 10, 90402 Nürnberg)

Der bundesweite Aufruf vom Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”:

Das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft” ruft zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:
am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.
Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!
Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt “Nein” zur Bestandsdatenauskunft!

Im bundesweiten Bündnis sind bereits: / Hier für das bundesweite Bündnis unterzeichnen:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Buendnispartner

Weitere Informationen zur Bestandsdatenauskunft finden sich unter:

• http://bestandsdatenauskunft.de/?p=131
• http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag
• http://kattascha.de/?p=942
• http://kattascha.de/?p=930
• http://de.thecitizen.de/2013/03/24/our-passwords-are-ours-stop-bestandsdatenauskunft-law/

Der genaue Demoablauf ab 15 Uhr sowie die Liste aller Bündnispartner in Nürnberg folgen in einem weiteren Posting.