Behinderungen beim Sammeln von Unterstützerunterschriften

In Vorbereitung der Kommunalwahlen in Bayern am 15.03.2020 wurden vom 17.12.2019 bis zum 03.02.2020 sogenannte Unterstützerunterschriften gesammelt. Leider traten dabei wiederholt Probleme auf.

In Bayern brauchen Parteien und Wählergemeinschaften, die noch nicht im Stadtrat oder alternativ im Land- oder Bundestag vertreten sind, sogenannte Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen werden. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass Einzelpersonen und Kleingruppen ohne reelle Chancen antreten und dadurch die Wahl unnötig verkomplizieren. Die benötigte Anzahl an Unterstützerunterschriften staffelt sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde, in Nürnberg sind es beispielsweise 610.

Erschwert wird die Sammlung dadurch, dass die Parteien und Wählergruppen die Unterschriften nicht selbst sammeln dürfen, sondern diese in vorher bestimmten Ämtern amtlich erfasst werden, also nur unter Vorlage des Personalausweises direkt im Rathaus oder dem Einwohnermeldeamt geleistet werden dürfen.

Nun traten aber an den Eintragungsorten wiederholt Probleme auf, die das Sammeln der Unterschriften erheblich erschwerten.

So wurden Unterschriftensammler vor dem Einwohnermeldeamt aufgefordert, einen Bannkreis von 200m um das Amtsgebäude einzuhalten, obwohl die Sammelnden darauf bedacht waren, den Amtsbetrieb nicht zu stören. Einen solchen Bannkreis gibt es nicht, lediglich die Eingänge müssen frei gehalten werden. Zudem wurde von Mitarbeitern der Ämter behauptet, man könne aktuell nur für die Stadtratsliste unterschreiben, für Oberbürgermeisterkandidaten wird in einem anderen Zeitraum gesammelt. Auch haben Mitarbeiter laut Aussage von Unterstützern von der Unterschrift bei bestimmten Listen abgeraten, was ihnen ausdrücklich verboten ist.

Trotz wiederholter Beschwerde beim zuständigen Wahlleiter, der sich zwar sehr engagiert für die Beseitigung der Missstände eingesetzt hat, waren solche und andere Probleme trotzdem häufig zu beobachten.

Wir wollen niemandem unterstellen, die Unterschriftensammlung bewusst zu behindern, die Fehler sind allesamt eher auf mangelnde Schulung der Mitarbeiter zurückzuführen. Dennoch kosteten diese Fehler wichtige Unterschriften, die am Ende über Zulassung oder Nichtzulassung zur Wahl und somit letztlich auch die Zusammensetzung des Stadtrats nach der Wahl entscheiden hätten können.

Wir fordern deswegen die Stadt Nürnberg dazu auf, diese Missstände bei zukünftigen Wahlen zu verhindern und alle nötigen Mittel zu ergreifen, auch kleineren Parteien und Wählergemeinschaften ihr Recht auf demokratische Mitwirkung zu gewähren!