Aktuell plant die deutsche Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, erneut in Deutschland einzuführen. Das erste VDS-Gesetz wurde 2007 beschlossen und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem versuchen es insbesondere CDU und CSU immer wieder die VDS wiederzubeleben. Eine Chronik dazu findet sich bei netzpolitik.org. Was ist die Vorratsdatenspeicherung? Unter Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, versteht man die Speicherung von persönlichen Daten di...
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Trotz heftiger Proteste - in Nürnberg kleben z.B. neuerdings Buchhändler ihre Fenster zu - droht immer noch die Verabschiedung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen schränkt in der momentan geplanten Form die Gestaltungsmacht gewählter Volksvertreter zugunsten von Konzerninteressen ein und gefährdet mühsam errungene europäische Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards. Ähnliches planen auch die EU und Kanada und Rahmen des CETA-Abkommens. Die Piratenp...
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Uber ist weder Teil der „Share Economy“ noch ist das Geschäftsmodell nachhaltig. So manchem anderen neuen Mobilitätsdienstleister sollte die Politik aber einen Platz einräumen. (mehr …)

 

Einige Impressionen...

 

Am 15. März 2014 fand in Nürnberg eine Demo gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Christina Grandrath von den Piraten hat dort eine Rede gehalten. "Erinnert ihr euch an Februar 2012. Die Sonne scheint und es ist arschkalt. 2500 Menschen protestieren vor der Lorenzkirche gegen ACTA. Ein Abkommen, das von der EU und 15 weiteren Ländern verhandelt wurde Damals ging es vor allem um das sogenannte „geistige Eigentum“. Wochenlange Proteste haben im Juli letztlich dazu geführt...
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Der Bezirksverband Mittelfranken lädt zusammen mit anderen Parteien zu einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP ein, am Samstag 15.3. ab 14:00 auf dem Jakobsplatz. Am Demobündnis beteiligen sich auch das Wählerbündnis DIE GUTEN, die PARTEI und die ÖDP. Der Politische Geschäftsführer des Bezirksverbands Mittelfranken, David Beck, dazu: "Könnt ihr euch noch an ACTA erinnern? Damals, im Februar 2012 haben wir in eisiger Kälte gegen das Handelsabkommen ACTA demonstriert und e...
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Die Nürnberger Piraten gedachten am Sonntag mit einer Mahnwache in der "Straße der Menschenrechte" vor dem Germanischen Nationalmuseum der Opfer des Bootsunglücks vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Mit der symbolischen Verhüllung einer Säule, einer kurzen Rede und einer Schweigeminute erinnerten sie daran, dass Deutschland wesentlich zur aktuellen inhumanen Flüchtlingspolitik beiträgt. "Die Asylpolitik Deutschlands treibt auch hier Menschen in den Tod, z.B. durch Schikanen wie die Residenzpfl...
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Am Samstag, den 7. September findet die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin statt. Los geht's 13 Uhr am Alexanderplatz. Die Nürnberger Piraten haben einen Bus mit 50 Plätzen organisiert, in dem noch Plätze frei sind. Kosten: 28 Euro pro Person für die Hin- und Rückfahrt. Abfahrt: ca. 6 Uhr, ggf. Zwischenstopps in Fürth und Erlangen. Update: Stopp in Bamberg ist möglich. Autohof bei Himmelkron (A9) ist außerdem Zwischenhalt. Rückfahrt: frühestens 9 Stunden nach Ankunft, da der Fahrer so...
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Nürnberger Piraten spielten heute in der Fußgängerzone "Überwacher" und "Überwachte".

 

NSA, BND, PRISM, Tempora - all diese Abkürzungen stehen für die weitreichende Überwachung des Internets. Der Whistleblower Edward Snowden hat durch seine Veröffentlichungen gezeigt, dass die Geheimdienste uns pausenlos und ohne Anlass überwachen. Aber auch außerhalb des Internets wird unser Leben aufgezeichnet, sei es durch Speicherung von Kommunikationsdaten oder Projekte wie die elektronische Gesundheitskarte. Wenn wir durch die Straßen laufen, findet sich an fast jeder Ecke eine Vid...
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