Nie wieder Vorratsdatenspeicherung

Aktuell plant die deutsche Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, erneut in Deutschland einzuführen. Das erste VDS-Gesetz wurde 2007 beschlossen und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem versuchen es insbesondere CDU und CSU immer wieder die VDS wiederzubeleben. Eine Chronik dazu findet sich bei netzpolitik.org.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Unter Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, versteht man die Speicherung von persönlichen Daten die bei jeder Kommunikation über Telefon oder Internet anfallen. Damit soll künftig nachvollziehbar sein, wer mit wem übers Telefon Kontakt hat. Bei Handytelefonaten und SMS soll auch der Standort des Nutzer festgehalten werden. In Verbindung mit weiteren Daten soll außerdem die Internetnutzung nachvollziehbar werden.  Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste. Sinn des Ganzen soll die Verbrechensbekämpfung sein. Allerdings gibt es bis heute keinen einzigen Nachweis, dass die VDS dafür überhaupt geeignet ist.

Was kann man dagegen tun?

Das Wichtigste ist mit anderen Menschen über dieses Thema zu reden und aufzuklären. Der von Politikern oft zitierte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ gehört nicht in eine demokratische Gesellschaft. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen, nicht umsonst gibt es das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre. Die Vorratsdatenspeicherung höhlt diese Rechte aus.

Daher: Nehmen Sie Kontakt auf zu den Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis.

In Nürnberg sind das Dagmar Wöhrl und Michael Frieser von der CSU, sowie Gabriela Heinrich und Martin Burkert von der SPD. Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail, rufen Sie an oder machen Sie einen Termin bei der Bürgersprechstunde. Öffentlicher Druck kann etwas ändern!

Über die Seite „Nie wieder VDS“ können Sie eine Mail direkt an einzelne Abgeordnete schicken. Die Aktion „VDS stoppen“ richtet sich gezielt an die Mitglieder und Abgeordneten der SPD. Weitere Informationen gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und netzpolitik.org


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