TTIP: Demokratie ist keine Handelsware

Am 15. März 2014 fand in Nürnberg eine Demo gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Christina Grandrath von den Piraten hat dort eine Rede gehalten.

„Erinnert ihr euch an Februar 2012. Die Sonne scheint und es ist arschkalt.
2500 Menschen protestieren vor der Lorenzkirche gegen ACTA.
Ein Abkommen, das von der EU und 15 weiteren Ländern verhandelt wurde Damals ging es vor allem um das sogenannte „geistige Eigentum“. Wochenlange Proteste haben im Juli letztlich dazu geführt, dass das EU-Parlament ACTA abgelehnt hat. Bis heute hat kein anderes Land ACTA ratifiziert, das bedeutet es ist nicht Kraft.

Einer der Kritikpunkte war damals, dass die die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Die Europäische Union wurde durch die EU-Kommission vertreten.
Und genau das Gleiche haben wir mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Verhandlungen im Geheimen, ohne Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die Menschen, die es am Ende betrifft. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Menschen in den USA sind am Ende genauso, man verzeihe mir die Wortwahl, angeschissen wie wir, wenn TTIP jemals in Kraft tritt.

TTIP ist die Fortsetzung einer langen Kette von Abkommen und Richtlinien, die neoliberale Politik nicht nur in der EU durchsetzen soll. Seit über 20 Jahren ist das Mantra, dass Staaten fit werden müssen für den Weltmarkt.
Überspitzt bedeutet dass: Mehr Rechte und Macht für die Wirtschaft, weniger Rechte und Macht für die Menschen. TTIP ist da keine Ausnahme.
Aber diesmal geht es um nicht weniger als die größte Handelsfreizone der Welt zu schaffen. Ich will mir nicht vorstellen, was danach kommt.

TTIP bedeutet, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu Gunsten der Gewinne vor allem großer Konzerne geschliffen werden. Und selbst wenn einzelne Länder in ihrer nationalen Gesetzgebung das verhindern wollen: Pech gehabt. Geht nicht. Solche Abkommen sind bindend.

TTIP bedeutet, dass Konzerne die Möglichkeit bekommen Staaten zu verklagen. Wenn ein Konzern meint eine gesetzliche Regelung führt zu Gewinnverlusten, kann er ein Schiedsgericht einschalten. Ja, genau Schiedsgericht, nicht die normalen Gerichten. Diese Schiedsgerichte tagen im Geheimen, die Entscheidungen sind bindend für alle Beteiligten. Strafzahlungen, die ein Staat zahlen muss, werden dann aus Steuergeldern aufgebracht. Solche Regeln wurden übrigens mal für einen gewissen Investitionsschutz in diktatorischen Regimen entwickelt. Nicht dafür demokratische Staaten den Interessen internationaler Konzerne auszuliefern.

TTIP ist das Ergebnis massiver einseitiger Lobbyarbeit von internationalen Konzernen. Die Verhandlungen sind geheim. Die betroffenen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks werden nicht gefragt. Uns bleibt also nur der Protest. Statt demokratischer Gestaltung eines Handelsabkommen bleibt uns am Ende nur das Dagegensein.

TTIP ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu weltweit grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Konzerne. Nicht nur die EU wurde in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt nach dem Willen der Wirtschaft umgebaut.

Noch bleibt Zeit TTIP zu verhindern: Im Mai wird das Europaparlament neu gewählt.
Nutzt den Wahlkampf! Sprecht die Kandidaten der Parteien an, fragt sie wie zu TTIP stehen.
Nutzt eure Stimme! Geht zur Wahl! Wähle eine demokratische Partei die TTIP ablehnt.  Das EU-Parlament muss unser Bollwerk gegenüber der EU-Kommission sein.

Aber auch auf nationaler Ebene müssen wir aktiv werden. Die Große Koalition hat sich den Abschluss der Verhandlungen zu TTIP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist einfach dumm, denn TTIP mit entmachten sich Bundestag und Bundesrat im Bereich Wirtschaftspolitik selbst. Kontaktiert eure Abgeordneten im Bundestag. Erklärt ihnen, warum TTIP gefährlich ist.

Wenn TTIP jemals ratifiziert wird, ist es so gut wie in Stein gemeißelt. Änderungen sind dann nur noch möglich wenn alle Beteiligten zustimmen. Und das ist extrem unwahrscheinlich.

Ich sags nochmal in 3 Sätzen:
TTIP bedeutet Entmachtung der Parlament.
TTIP führt Demokratie ins Absurde.
TTIP ist Diktatur der Wirtschaft.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es nicht dazu kommt.
ACTA hat uns gezeigt, dass es geht.
Stoppt TTIP! Denn Demokratie ist keine Handelsware.“


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