Demonstration gegen TTIP am 15.3.

Der Bezirksverband Mittelfranken lädt zusammen mit anderen Parteien zu einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP ein, am Samstag 15.3. ab 14:00 auf dem Jakobsplatz. Am Demobündnis beteiligen sich auch das Wählerbündnis DIE GUTEN, die PARTEI und die ÖDP.

Der Politische Geschäftsführer des Bezirksverbands Mittelfranken, David Beck, dazu:

„Könnt ihr euch noch an ACTA erinnern? Damals, im Februar 2012 haben wir in eisiger Kälte gegen das Handelsabkommen ACTA demonstriert und erfolgreich verhindert. Leider war das nur ein kurzer Sieg. Es ist mal wieder soweit: Die nächsten Hinterzimmerverträge mit weitreichenden Folgen stehen an. Sie heißen TTIP und CETA. Dagegen müssen wir nun wieder auf die Straße“

Warum ist TTIP so gefährlich?

Intransparenz
Die Verhandlungen werden undemokratisch unter Ausschluss von Öffentlichkeit und EU-Parlament sowie unter Einfluss von Konzernen wie Monsanto, Nestle, Bayer, BASF usw. geführt. Demokratie und Menschenrechte haben dabei das Nachsehen.

Plünderung des Staatshaushaltes
Konzerne können Staaten in Zukunft auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn diese Gesetze beschließen (z.B Verbraucherschutz), die Produkte wie z.B. Genmais verbieten und somit Gewinne schmälern!

Privatisierung
erlaubt es Konzernen, auf Kosten der Allgemeinheit Profite aus Wasserver- und Entsorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

Datenschutz
Umfassende Überwachung der Internetnutzung. Die einzigen Daten, die dann noch wirksam geschützt werden müssen, sind Geschäftsgeheimnisse. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Gesundheit
Chlorhühnchen, gentechnisch veränderte Lebensmittel, mit Östrogenen belastetes Fleisch und giftige Chemikalien im Grundwasser werden erlaubt! Dadurch wird die regionale, bäuerliche Landwirtschaft geschwächt und die Agrarindustrie erhält mehr Macht.

Arbeit-, Umwelt-, Verbraucherschutz
Regeln zum Umwelt-, Verbraucher-, und Arbeitnehmerschutz werden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht! Staaten mit hohen Standards wie Deutschland müssten sich drastischen Strafzahlungen aussetzen, wenn sie ihr Niveau aufrechterhalten wollen. Niedriglöhne werden zum Wettbewerbsfaktor. Durch das Klagerecht der Investoren werden bestehende Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz unterwandert, etwa durch mehr Leiharbeit

Auf Ewigkeit
Einmal beschlossen, sind die Verträge nicht mehr zu ändern. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Das bedeutet, Deutschland könnte alleine nicht aus dem Vertrag aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

 

 


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