Kommentar zum Live-Streaming aus dem Stadtrat

Die Piratenpartei Nürnberg tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen und kann es deshalb nachvollziehen, wenn Anträge ausländerfeindlicher Gruppierungen grundsätzlich abgelehnt werden, um diesen kein Forum zu bieten (siehe auch: Zuspruch von der falschen Seite ist nicht erwünscht)

Trotzdem fordern wir als ursprüngliche Verfasser des Streaming-Antrags, das Live-Streaming der Stadtratssitzungen so bald wie möglich wieder auf die Agenda zu setzen, um die politischen Entscheidungsprozesse in Nürnberg für den Bürger nachvollziehbarer zu machen. Wir schreiben das Jahr 2013. Live-Streaming und die Archivierung von Videoaufzeichnungen bieten auch BürgerInnen, die zeitlich verhindert oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Möglichkeit, Debatten im Stadtrat direkt zu verfolgen und auf diese Weise Interesse an Kommunalpolitik zu entwickeln.

Datenschutzbedenken gegen die Übertragung öffentlicher(!) Sitzungen halten wir für unbegründet. Die Sitzungen diverser anderer Parlamente werden seit geraumer Zeit in Bild und Ton live übertragen.

Für eine ausführlicherer Darstellung unserer Argumente verweisen wir auf den ursprünglichen Antrag.


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